Die Markeneintragung

Die Anmeldung einer Marke ist nicht nur eine Formsache, obwohl die Anmeldung über ein Formular erfolgt. Die Registrierung der Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt erfolgt bei formeller Korrektheit. Das heißt, jede angemeldete Marke wird im Regelfall auch eingetragen, sofern keine grundlegenden Dinge dagegen sprechen (absolute Eintragungshindernisse).

Was bedeutet das? Das heißt, dass das Amt die angemeldete Marke in das Register „einträgt“. Die Marke wird eingetragen, ohne geprüft worden zu sein, d.h. ohne Recherche.

Aus diesem Grund ist vor jeder Anmeldung einer Marke zwingend eine Recherche durchzuführen, schon allein aus Haftungsgründen. Die Markenverletzung stellt auch ein Straftatbestand nach § 143 Markengesetz dar.

§ 143 Markengesetz

§ 143 MarkenG – Strafbare Kennzeichenverletzung

(1) Wer im geschäftlichen Verkehr widerrechtlich

  • entgegen § 14 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 ein Zeichen benutzt,
  • entgegen § 14 Abs. 2 Nr. 3 ein Zeichen in der Absicht benutzt, die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung einer bekannten Marke auszunutzen oder zu beeinträchtigen,
  • entgegen § 14 Abs. 4 Nr. 1 ein Zeichen anbringt oder entgegen § 14 Abs. 4 Nr. 2 oder 3 eine Aufmachung oder Verpackung oder ein Kennzeichnungsmittel anbietet, in den Verkehr bringt, besitzt, einführt oder ausführt, soweit Dritten die Benutzung des Zeichens
    1. nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 untersagt wäre oder
    2. nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 untersagt wäre und die Handlung in der Absicht vorge-nommen wird, die Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung einer bekannten Marke zu ermöglichen,
  • entgegen § 15 Abs. 2 eine Bezeichnung oder ein Zeichen benutzt oder
  • entgegen § 15 Abs. 3 eine Bezeichnung oder ein Zeichen in der Absicht benutzt, die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung einer bekannten geschäftlichen Bezeichnung auszunutzen oder zu beeinträchtigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Die Markeneintragung

Die Anmeldung einer Marke ist nicht nur eine Formsache, obwohl die Anmeldung über ein Formular erfolgt. Die Registrierung der Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt erfolgt bei formeller Korrektheit. Das heißt, jede angemeldete Marke wird im Regelfall auch eingetragen, sofern keine grundlegenden Dinge dagegen sprechen (absolute Eintragungshindernisse).

Was bedeutet das? Das heißt, dass das Amt die angemeldete Marke in das Register „einträgt“. Die Marke wird eingetragen, ohne geprüft worden zu sein, d.h. ohne Recherche.

Aus diesem Grund ist vor jeder Anmeldung einer Marke zwingend eine Recherche durchzuführen, schon allein aus Haftungsgründen. Die Markenverletzung stellt auch ein Straftatbestand nach § 143 Markengesetz dar.

§ 143 Markengesetz

§ 143 MarkenG – Strafbare Kennzeichenverletzung

(1) Wer im geschäftlichen Verkehr widerrechtlich

entgegen § 14 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 ein Zeichen benutzt,
entgegen § 14 Abs. 2 Nr. 3 ein Zeichen in der Absicht benutzt, die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung einer bekannten Marke auszunutzen oder zu beeinträchtigen,
entgegen § 14 Abs. 4 Nr. 1 ein Zeichen anbringt oder entgegen § 14 Abs. 4 Nr. 2 oder 3 eine Aufmachung oder Verpackung oder ein Kennzeichnungsmittel anbietet, in den Verkehr bringt, besitzt, einführt oder ausführt, soweit Dritten die Benutzung des Zeichens
nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 untersagt wäre oder
nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 untersagt wäre und die Handlung in der Absicht vorge-nommen wird, die Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung einer bekannten Marke zu ermöglichen,
entgegen § 15 Abs. 2 eine Bezeichnung oder ein Zeichen benutzt oder
entgegen § 15 Abs. 3 eine Bezeichnung oder ein Zeichen in der Absicht benutzt, die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung einer bekannten geschäftlichen Bezeichnung auszunutzen oder zu beeinträchtigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Handelt der Täter gewerbsmäßig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

(5) Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuchs ist anzuwenden. Soweit den in § 18 bezeichneten Ansprüchen auf Vernichtung im Verfahren nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Entschädigung des Verletzten (§§ 403 bis 406c der Strafprozeßordnung) stattgegeben wird, sind die Vorschriften über die Einziehung nicht anzuwenden.

(6) Wird auf Strafe erkannt, so ist, wenn der Verletzte es beantragt und ein berechtigtes Interesse daran dartut, anzuordnen, daß die Verurteilung auf Verlangen öffentlich bekanntgemacht wird. Die Art der Bekanntmachung ist im Urteil zu bestimmen.